Ratgeber

Weitergabe von Daten: Meldeämter brauchen Zusage

Das neue Melderecht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Kompromiss von Bund und Ländern. Namen und Adressen dürfen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen.

Geschafft. Die Proteste hatten Erfolg - die Bürger müssen vor der Weitergabe  ihrer Daten gefragt werden.
Geschafft. Die Proteste hatten Erfolg - die Bürger müssen vor der Weitergabe ihrer Daten gefragt werden.(Foto: dpa)

Die Einwohnermeldeämter in Deutschland dürfen persönliche Daten von Bürgern künftig nur noch weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die kürzlich im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung über die Einwilligungslösung im Melderecht. Damit wird die vom Bundestag im Juni letzten Jahres beschlossene Widerspruchslösung, die heftige Kritik ausgelöst hatte, korrigiert.

Bürger sollen nach der jetzt beschlossenen Regelung künftig ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen. Die Ämter sollen stichprobenartig überprüfen, ob entsprechende Einwilligungserklärungen vorliegen. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Bürger zudem vor sogenannten Schattenmelderegistern geschützt werden. So darf ein Unternehmen die Meldedaten ausschließlich für den konkreten Zweck verwenden, für den sie übermittelt wurden.

Das im Juni vergangenen Jahres beschlossene Gesetz hatte Aufsehen erregt, weil es während der Fußball-Europameisterschaft von nur wenigen anwesenden Bundestagsabgeordneten verabschiedet worden war. Nach heftigen Protesten sprach sich sogar die Bundesregierung dafür aus, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen, was im September vergangenen Jahres geschah.

Verbraucher- und Datenschützer haben das von Bund und Ländern überarbeitete Meldegesetz begrüßt. Sie kritisierten aber, dass auch der Kompromiss noch Schwachstellen enthalte.

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" bezeichnete als Manko, dass auch diejenigen Unternehmen die Einwilligung zur Herausgabe von Meldedaten einholen könnten, die die Daten anfordern: "Dieses Verfahren öffnet Tür und Tor für erschlichene oder behauptete Einwilligungen." Das tatsächliche Vorliegen einer Einwilligung müssten Behörden nur stichprobenhaft prüfen. Damit bleibe eine Hintertür für den Missbrauch offen.

Quelle: n-tv.de

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