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BGH stärkt Vermieterrechte : Minderung wegen Straßenlärm?

Steigt in einer Wohnstraße der Verkehrslärm, ist das noch kein Grund für eine Mietminderung. Dies ist nur möglich, wenn der Mieter die Ruhe als Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrags angesehen hat und "der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend" reagierte, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entscheidet.

Vermieter sind nicht für zunehmende Belästigung durch Straßenlärm verantwortlich, denn straßenbaubedingte Lärmbelästigungen seien grundsätzlich als allgemeines Lebensrisiko einzuordnen und berechtigten nicht zur Minderung der Miete, so der Bundesgerichtshof.

Straßenbaubedingte Lärmbelästigungen ist als als allgemeines Lebensrisiko einzuordnen.
Straßenbaubedingte Lärmbelästigungen ist als als allgemeines Lebensrisiko einzuordnen.

Im umstrittenen Fall hatte der Mieter einer Wohnung in der Berliner Schlossallee die Miete gemindert, weil sich der Lärmpegel dort vervierfacht hatte. Der Grund: Wegen Bauarbeiten an einer Hauptverkehrsachse war der stadteinwärts fahrende Verkehr von Juni 2009 bis November 2010 über die Schlossallee umgeleitet worden. Dagegen klagte der Vermieter.

Der Mieter muss laut BGH nun die einbehaltene Miete in Höhe von rund 1400 Euro nachzahlen: Er habe nicht nachweisen können, dass er und der Vermieter bei Vertragsabschluss die geringe Lärmbelastung der Wohnstraße schriftlich oder "stillschweigend als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart" hatten.

Auch nach anderen Grundsätzen sei eine vorübergehend stärkere Lärmbelastung kein Mangel, der zu einer Mietminderung berechtige: Der Lärmwert in der Straße sei zwar von 46 Dezibel auf über 62 Dezibel gestiegen, für Berliner Verhältnisse sei das aber "keine hohe Belastung", heißt es im Urteil. 60 Dezibel entsprechen etwa dem Lärm eines Fernsehers auf Zimmerlautstärke in einem Meter Abstand.

Zuvor hatte das Landgericht Berlin noch teilweise im Sinne der Mieter entschieden und diese zur Zahlung von 553,22 Euro nebst Zinsen verurteilt sowie die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es sich darauf gestützt, dass die Lärmbelästigung erheblich über dem bei Vertragsschluss stillschweigend vereinbarten Zustand liege und die Miete daher seit Dezember 2009 gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um 10 Prozent gemindert sei.

Straßenbaubedingte Lärmbelästigungen seien zwar grundsätzlich als allgemeines Lebensrisiko einzuordnen und berechtigten nicht zur Minderung der Miete. Dies finde jedoch seine Grenze, wenn der zeitliche Umfang dessen überschritten werde, womit ein Mieter als allgemeines Lebensrisiko rechnen müsse. Diese Grenze sei bei Verkehrsumleitungsmaßnahmen nach einer Dauer von mehr als sechs Monaten zu ziehen, so das Landgericht.

Quelle: n-tv.de

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