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Detektiveinsatz im Unterhaltsstreit: Muss Ex-Frau ihre Überwachung bezahlen?

650 Euro Unterhalt muss ein Mann an seine Ex-Frau zahlen. Zu Unrecht, denn die Frau lebt inzwischen mit einem Neuen zusammen. Um das vor Gericht nachzuweisen, engagiert der Mann einen Privtadetektiv. Zu Recht?

Lebt der Ex-Ehepartner in einer "verfestigten" Lebensgemeinschaft, hat er keinen Unterhaltsanspruch mehr.
Lebt der Ex-Ehepartner in einer "verfestigten" Lebensgemeinschaft, hat er keinen Unterhaltsanspruch mehr.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein geschiedener Ehemann darf im Unterhaltsstreit mit seiner Ex-Frau einen Detektiv einsetzen und ihr die Kosten dafür in Rechnung stellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er durch den Detektiveinsatz nachweisen kann, dass die ehemalige Gattin mit einem anderen Mann zusammenlebt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden hat. Detektivische Beobachtungen sind demnach erlaubt und erstattungsfähig - der Einsatz von GPS-Sendern für ein umfassendes Bewegungsprofil jedoch nicht (Az: XII ZB 107/08).

Im verhandelten Fall war der Kläger zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden. Seine Ex-Frau hatte in dem Verfahren angegeben, ihre Beziehung zu einem anderen Mann sei inzwischen beendet. Später lebte die Frau aber wieder mit dem neuen Partner zusammen. Damit war auch der Anspruch auf Geld vom Ex-Mann verwirkt. Zur Vorbereitung einer Abänderungsklage engagierte dieser ein Detektivbüro und wollte die Überwachungskosten später von der Frau erstattet haben.

Kosten müssen angemessen sein

Grundsätzlich sei das möglich, entschied der BGH. Zu den Prozesskosten könnten auch Kosten gehören, "die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden", begründen die Richter ihr Urteil. Dazu könnten auch Detektivkosten gehören, wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig gewesen seien. Bedingung sei allerdings, dass sich die Detektivkosten "in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes halten und die erstrebte Feststellung nicht einfacher oder billiger zu erzielen war."

Im verhandelten Fall muss die Frau nicht die komplette Rechnung des Detektivbüros begleichen. Die ausgespähten Partner müssten nur die Kosten für die vor Gericht zulässigen Beweismittel tragen, stellte der BGH klar. Mit GPS-Sendern erstellte Bewegungsprofile zählten nicht dazu, weil sei gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen verstoßen. Zulässig sei dagegen eine "punktuelle persönliche Beobachtung" des Ex-Partners, entschied das Gericht. Auch damit könne bewiesen werden, dass der oder die Ex wieder in einer "verfestigten" Gemeinschaft lebt.

Erst Anfang Juni hatte der BGH entschieden, dass Privatdetektive generell keine Peilsender einsetzen dürfen, um Personen zu überwachen. Lediglich bei einem "starken berechtigten Interesse" - also notwehrähnlichen Situationen, in denen zum Beispiel die berufliche Existenz auf dem Spiel stehe - könne dies erlaubt sein.

Quelle: n-tv.de

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