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Verschwiegene Straftaten: Nicht jede Verurteilung Kündigungsgrund

Die frühere Verurteilung eines Mitarbeiters ist nicht in jedem Fall ein Kündigungsgrund. Soweit kann es nur kommen, wenn der Arbeitnehmer dadurch nicht für die Stelle geeignet ist.

Findet der Chef im Führungszeugnis seines Mitarbeiters Vorstrafen, kann er ihn allein deshalb nicht entlassen.
Findet der Chef im Führungszeugnis seines Mitarbeiters Vorstrafen, kann er ihn allein deshalb nicht entlassen.(Foto: dpa)

Arbeitgeber können einen Arbeitnehmer nicht allein wegen einer strafrechtlichen Verurteilung kündigen. Vielmehr muss sich aus der Tat ergeben, dass der Angestellte für den Job nicht geeignet ist. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden (Az.: 3 Ca 317/13).

In dem Fall ging es um einen Angestellten bei einem Bäderbetrieb. Der Arbeitgeber kündigte ihm, als er herausfand, dass der Mann in der Vergangenheit mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Er hatte den Arbeitnehmer mehrmals aufgefordert, ein erweitertes Führungszeugnis einzureichen. Als der Mitarbeiter dem nicht nachkam, beantragte er selbst das erweiterte Führungszeugnis. Dort stand, dass der Angestellte wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln sowie wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden war. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber.

Der Angestellte erhob Kündigungsschutzklage und argumentierte, dass die Kündigung ungerechtfertigt sei. Die Eintragungen im Führungszeugnis reichten weder für eine außerordentliche noch für eine ordentliche Kündigung aus. Seit 2007 habe er keinen Kontakt mehr zu Drogen und Betäubungsmitteln gehabt. Das Arbeitsverhältnis sei beanstandungsfrei geblieben. Während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses habe es keinerlei Beeinträchtigungen im Umgang mit Kindern, Jugendlichen, Gästen oder Mitarbeitern gegeben, weder im Hinblick auf Betäubungsmittel noch im Hinblick auf Gewalt oder Gewaltandrohungen. Es bestünde kein konkreter Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis.

Zu Recht, wie das Gericht urteilt. Denn die vom Arbeitgeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung ist unwirksam, da ein wichtiger Grund nicht vorliegt, urteilte das Gericht.

Für eine Kündigung reiche die Verurteilung allein nicht aus. Vielmehr müsse der Arbeitgeber auf die Taten abstellen, die der Verurteilung zugrunde liegen. Daraus müsse sich ergeben, dass der Arbeitgeber für den Job nicht geeignet ist. Hier hatte der Arbeitgeber sich mit den Taten aber gar nicht auseinandergesetzt.

Quelle: n-tv.de

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