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Bewertungen im Netz: Nicht jeder Kommentar ist erlaubt

Eine Online-Bewertung darf keine falschen Tatsachen beinhalten - darüber, was auf einem Bewertungsportal erlaubt ist und was Nutzer lieber nicht schreiben sollten, wird gerne vor Gericht gestritten. Ein Zahnarzt muss sich demnach eine negative Bewertung in einem Internetforum nicht ohne Weiteres gefallen lassen.

Ein Bewerter kann für eine falsche Tatsachenbehauptung rechtlich belangt werden
Ein Bewerter kann für eine falsche Tatsachenbehauptung rechtlich belangt werden(Foto: picture-alliance/ dpa)

Internetnutzer dürfen bei Bewertungen von Dienstleistungen im Netz ruhig ihre Meinung sagen. Falsche Behauptungen können dagegen böse Folgen haben, erklärt der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Lapp. "'Mir hat das Essen nicht geschmeckt' ist eine Meinungsäußerung, 'Das Restaurant hat keinen ausgebildeten Koch' ist eine Tatsachenbehauptung und rechtlich problematisch." Als Tatsachenbehauptung gilt prinzipiell jede Äußerung, die beweisbar ist - solche Aussagen müssen deshalb auf jeden Fall richtig sein. Meinungsäußerungen werden dagegen von der Meinungsfreiheit geschützt, hier ist der Spielraum deutlich größer.

Ein Zahnarzt muss sich eine negative Bewertung in einem Internetforum nicht ohne Weiteres gefallen lassen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte in einem Urteil eine Bewertung für unzulässig, weil der Internetprovider den Wahrheitsgehalt der Kritik nicht gründlich genug geprüft habe. Damit könne eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Zahnarztes vorliegen, für die der Internetanbieter hafte. Das Urteil bedeutet laut Gericht eine Konkretisierung der vom Bundesgerichtshof für Internetprovider aufgestellten Prüfpflichten.

In dem vorliegenden Fall bewertete ein Nutzer seine zahnärztliche Implantatbehandlung anonym in dem Forum. Darin schrieb er, dass der Zahnarzt fachlich inkompetent sei, vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung außer Acht lasse.

Der Zahnarzt wehrte sich gegen die Beurteilung mit dem Argument, in dem von dem anonymen Nutzer angegebenen Zeitraum für die Behandlung gar keine Implantatbehandlung vorgenommen zu haben. Der Provider fragte daraufhin bei dem Nutzer nach, ob sich der Sachverhalt so zugetragen habe wie dargestellt. Dies bejahte dieser, ohne allerdings einen Nachweis für die Behandlung vorzulegen - diesen Nachweis hätte der Internetprovider nach dem Urteil aber verlangen müssen.

Besser wohlwollend formulieren

Nicht immer landet in solchen Fällen aber nur der Betreiber einer Bewertungsplattform vor Gericht, sagt Lapp. Auch dem Nutzer kann rechtlicher Ärger drohen. "Ein Bewerter kann für eine falsche Tatsachenbehauptung rechtlich belangt werden." Die Anonymität im Internet gibt in solchen Fällen keinen hundertprozentigen Schutz, warnt der Anwalt. Er empfiehlt daher, im Zweifel lieber ein klein wenig wohlwollender zu formulieren, zum Beispiel so wie in einem Arbeitszeugnis. "Unverdient über den grünen Klee loben muss ich deshalb trotzdem nicht."

Hilfreich ist es außerdem, vor allem negative Meinungsäußerungen klar als solche zu kennzeichnen - zum Beispiel mit Formulierungen wie "Ich hatte das Gefühl, dass...". Einen Freifahrtschein geben solche Einschränkungen aber nicht - Beleidigungen und Schmähkritik sind in jedem Fall tabu.

Quelle: n-tv.de

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