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Wenn das TÜV-Gutachten trügt: Oldtimer als Rostlaube

Wenn ein Händler einen Wagen unter Hinweis auf die Oldtimer-Zulassung verkauft, muss das Auto nicht nur weitgehend original sein, sondern auch verkehrstüchtig. Das stellt der Bundesgerichtshof klar.

Mit dem 280 SE definierte Mercedes in den 70er Jahren die Oberklasse neu.
Mit dem 280 SE definierte Mercedes in den 70er Jahren die Oberklasse neu.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Wer einen Oldtimer kauft, darf sich auf dessen guten Zustand verlassen, wenn im Kaufvertrag eine "positive Begutachtung im Original" durch den TÜV garantiert wird. Solch eine Klausel ist eine Beschaffenheitsvereinbarung, an die sich der Verkäufer halten muss, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Mit der Klausel übernimmt der Verkäufer laut BGH die Gewähr dafür, dass sich "das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet". (Az: VIII ZR 172/12)

Im umstrittenen Fall hatte der Kläger einen Oldtimer Daimler Benz 280 SE zum Preis von knapp 18.000 Euro gekauft, der zuvor vom TÜV eine Oldtimerzulassung erhalten hatte. Zwei Jahre später stellte sich allerdings heraus, dass das Auto massiv durchgerostet und die Schäden unter einer dicken Schicht Unterbodenschutz versteckt worden waren. Weil der Wagen wegen der Schäden keine TÜV-Plakette hätte erhalten dürfen, hatte er auch nicht die im Kaufvertrag zugesagte Beschaffenheit. Die Händlerin sei nicht aus dem Schneider, wenn sie dem Käufer einfach die TÜV-Bescheinigung übergebe, befand der BGH.

Der Kläger fordert nun rund 34.000 Euro Schadenersatz, um den Oldtimer in den "vertragsgemäßen Zustand" zu versetzen. Ob er den kompletten Betrag bekommt, muss nun die Vorinstanz entscheiden.

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Quelle: n-tv.de

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