Mittwoch, 25. August 2010
Problem überschätzt?: Opfer von Mietnomaden gesucht
Einziehen, abwohnen, abhauen: Mietnomaden sind gefürchtet. Aber wie groß ist das Problem tatsächlich? Das will die Bundesregierung herausfinden, bevor sie Gesetze verschärft. Opfer notorischer Mietbetrüger können sich jetzt melden.Vermieter fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser: Mieter, die nicht bezahlen und die Wohnung als Chaos hinterlassen, wenn sie auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Mietnomaden geistern seit Jahren durch die Medien, ohne dass klar wäre, wie groß das Problem tatsächlich ist. Der Deutsche Mieterbund hält höchstens 1000 Fälle im Jahr für realistisch, der Eigentümerverband Haus & Grund schätzt die Zahl auf 15.000. Auch das ist nicht unbedingt erschreckend viel, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland zur Miete wohnen. Jetzt will die Bundesregierung das Problem quantifizieren. Eine Studie soll Aufschluss bringen.
Nicht jeder kommt in böser Absicht
Dabei ist schon die Eingrenzung des Phänomens problematisch. Der klassische Hochstapler, der sich mit bösen Absichten und gefälschten Papieren in die Wohnung schleicht, dürfte eher die Ausnahme darstellen. Häufiger sind jene Fälle, in denen die Bewohner wegen Zahlungsschwierigkeiten in Mietrückstand geraten und die Wohnung schließlich fluchtartig verlassen. Juristisch bewandertere Mieter, die so lange wie möglich in der Wohnung bleiben wollen, achten darauf, dass sie keine kompletten zwei Monatsmieten in Verzug geraten. Dann kann der Vermieter nicht fristlos kündigen.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie "Mietnomadentum wirksam begegnen" will. Wie das konkret aussehen soll, steht dort aber nicht. Es ist lediglich von einheitlichen Kündigungsfristen die Rede und von mietrechtlichen Ansprüchen, die "wirksam vollstreckt werden können" sollen. Haus & Grund hat bereits Vorschläge für strengere Gesetze präsentiert, mit denen Vermieter vor Gericht schneller Räumungsklagen durchsetzen könnten.
Studie unterstützen
Bevor die Regierung die Vermieter-Wunschliste durchwinkt, will sie nun zunächst prüfen, inwieweit überhaupt Handlungsbedarf besteht. Im Auftrag von Bau- und Justizministerium erstellen Rechtswissenschaftler der Uni Bielefeld derzeit eine Studie über Mietausfälle durch Mietnomaden. Haus & Grund ruft betroffene Vermieter auf, die Bielefelder Forscher zu unterstützen. Opfer notorischer Mietbetrüger können sich bei der Organisation melden, wo die Fälle gesammelt und weitergeleitet werden. Alternativ kann man sich auch direkt an die Forschungsstelle für Immobilienrecht wenden. Gesucht werden aber nur Fälle, in denen die Mieter vorsätzlich gehandelt haben und nicht erst im Laufe der Zeit zahlungsunfähig wurden.
ino
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