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Lieber Straße als Radweg : Radler hat bei Unfall Mitschuld

Viele Radwege sind holprig, bieten zu wenig Platz zum Überholen, manche sind für rechtsabbiegende Autofahrer schlecht einsehbar. Dennoch: Solange das blaue Radwegeschild steht, gilt Benutzungspflicht. Radler, die lieber auf der Straße fahren, sind selbst schuld, wenn sie verunglücken, so ein aktuelles Urteil.

Das blaue Radwegsschild darf laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur in Ausnahmefällen aufgestellt werden.
Das blaue Radwegsschild darf laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur in Ausnahmefällen aufgestellt werden.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Ein Radfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt grundsätzlich mit. Nach Auffassung des Gerichts müssen Radfahrer einen eigens ausgeschilderten Radweg auch benutzen. Wer trotzdem auf der Straße fahre, tue dies letztlich auf eigenes Risiko.

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines Radfahrers nur zur Hälfte statt. Der Kläger war mit seinem Rennrad statt auf dem parallel verlaufenden Radweg auf einer Straße unterwegs, als er auf einer Ölspur ausrutschte. Er verlangte von dem Autofahrer, dessen Wagen die Ölspur hinterlassen hatte, vollen Schadenersatz. Das OLG winkte jedoch ab. Der Kläger habe seinen Sturz mit verschuldet, so die Richter. Hätte er den Radweg benutzt, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen.

Benutzungspflicht ist umstritten

Die Radwegs-Situation in Deutschland ist unübersichtlich: Laut Straßenverkehrsordnung müssen Radfahrer Radwege benutzen, wenn diese mit einem blauen Schild gekennzeichnet sind. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2010 den grundsätzlichen Benutzungszwang für Radwege für unzulässig erklärt. Die blaue Radwegskennzeichnung darf demnach nur noch dort stehen, wo aufgrund "besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für Radfahrer besteht". Auf dieses Urteil können sich Radfahrer berufen, wenn sie bei der zuständigen Behörde einen "Antrag auf Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht" stellen. Solange das Schild steht, muss der Radweg aber befahren werden.

Auch schnelle Rennradfahrer oder E-Bikes müssen ausgeschilderte Radwege benutzen. Eine Ausnahme macht die Straßenverkehrsordnung allerdings für Gruppen: Sind mindestens 16 Radler zusammen unterwegs, dürfen sie als geschlossener Verband in Zweierreihen auf der Straße fahren. 

Quelle: n-tv.de

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