Ratgeber

31.12. ist Stichtag : Resturlaub nur begrenzt "haltbar"

Sich seinen Urlaub aufzusparen, um dann zum Beispiel eine größere Reise zu machen, kann eine schöne Sache sein. Doch die freien Tage dürfen nicht unbegrenzt aufgeschoben werden, urteilt ein Gericht.

Rechtzeitig um den Urlaubsantrag kümmern: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, übriggebliebene Urlaubstage ins neue Jahr mitzunehmen.
Rechtzeitig um den Urlaubsantrag kümmern: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, übriggebliebene Urlaubstage ins neue Jahr mitzunehmen.

Arbeitnehmer haben nicht grundsätzlich einen Anspruch darauf, übriggebliebene Urlaubstage ins nächste Kalenderjahr mitzunehmen. Wer sich verrechnet oder schlichtweg vergessen hat, den Urlaub passend aufs Jahr zu verteilen, muss unter Umständen verzichten. Arbeitnehmer müssen ihre Urlaubstage grundsätzlich immer im laufenden Kalenderjahr nehmen. Nur ausnahmsweise dürfen sie Resttage ins nächste Jahr mitnehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass es dafür wichtige betriebliche oder persönliche Gründe gibt - und auch dann müssen die Urlaubstage bis spätestens Ende März nachgeholt werden.

Es gibt aber auch Ausnahmen von der Regel: Konnte der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus betrieblichen Gründen wie einer Urlaubssperre bei Großaufträgen im laufenden Jahr nicht nehmen, darf der Urlaub nicht verfallen. Dann kann der Arbeitnehmer die freien Tage im ersten Quartal des folgenden Jahres abfeiern. Auch dringende persönliche Gründe gelten als Ausnahmesituation: Wer zum Beispiel zwei Jahre wegen Krankheit ausgefallen ist, dürfe den gesetzlichen Mindesturlaub der gesamten Ausfallzeit im dritten Jahr nehmen. Persönliche Gründe könnten ebenfalls eine Prüfung in einem berufsbegleitenden Studium oder ein pflegebedürftiger Angehöriger sein.

Wer nach März noch Resturlaub aufbrauchen möchte, hat es schwer: Arbeitnehmer müssen dann beweisen, dass die Firma das in der Vergangenheit immer akzeptierte oder dass der Arbeitgeber ausdrücklich zugestimmt hat. Letzteres entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem Fall wollte ein Arbeitnehmer einen Teil seines Urlaubs erst nach Ende März des Folgejahres nehmen. Der Arbeitgeber verweigerte die Genehmigung. Der Mitarbeiter klagte und behauptete, es sei in seinem Betrieb üblich, Urlaub auch im gesamten Folgejahr zu nehmen.

Die Richter konnten das nicht erkennen. Das Gericht müsse prüfen können, ob der Arbeitgeber die Vergünstigung wiederholt gewährt habe. Die pauschale Behauptung des Mitarbeiters, die Übertragung der Urlaubstage entspreche der betrieblichen Übung, reichte dem Gericht nicht aus. Er hätte konkrete Beispiele benennen müssen, um seine Behauptung zu beweisen. Der Urlaub war somit verfallen.

Quelle: n-tv.de

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