Ratgeber

Entscheidung wohl diese Woche: Rundfunkbeitrag wird geprüft

17,50 Euro muss jeder Haushalt allein für die Möglichkeit zahlen, öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote zu nutzen. Ob man das will und ob man dafür überhaupt die nötigen Geräte hat, spielt keine Rolle. Jetzt klärt das Bundesverwaltungsgericht, ob das verfassungsgemäß ist.

Selbst wenn man überhaupt keine Empfangsgeräte besitzt, werden die 17,50 Euro fällig.
Selbst wenn man überhaupt keine Empfangsgeräte besitzt, werden die 17,50 Euro fällig.(Foto: imago/Eibner)

Viele finden ihn zu teuer, noch mehr würden ihn am liebsten gar nicht zahlen. Derzeit führt am Rundfunkbeitrag aber kaum ein Weg vorbei. Aber ist die Zwangsabgabe überhaupt rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. An diesem Mittwoch und Donnerstag werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt. Die Kläger halten es für ungerecht und verfassungswidrig. Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen.

Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat pro Wohnung erhoben, unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Das empfinden die Kläger als Willkür und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung. Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig sind der Westdeutsche und der Bayerische Rundfunk. In den Vorinstanzen waren sämtliche Klagen bisher erfolglos. Etliche Verwaltungsgerichte sowie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München schmetterten die Klagen ab. Aber das heißt nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht anders entscheiden könnte.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellten seine Mandanten nicht grundsätzlich infrage, erläuterte der Anwalt einer Kanzlei, die mehrere private Kläger vertritt. Aber es müsse beispielsweise grundsätzlich geklärt werden, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, die in die Kompetenz des Bundes falle. Bisher waren die Sender vor Gericht mit ihrer Position erfolgreich. Sie argumentieren, der Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz hätten. "Aus unserer Sicht ist das eindeutig", sagte Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht.

Tatsächliche Nutzung spielt keine Rolle

Die Kläger kritisieren, sie müssten unabhängig von der Zahl der Geräte Rundfunkbeitrag bezahlen oder sogar dann, wenn sie gar kein Empfangsgerät hätten. Dem begegnet die Gegenseite mit dem Argument, der Beitrag werde für die Möglichkeit erhoben, Rundfunk zu empfangen, nicht für die tatsächliche Nutzung. Heute noch zu kontrollieren, wer tatsächlich Rundfunk nutzt, gilt als schwierig. Schließlich kann man auch am PC, Tablet oder Smartphone Radio hören und Fernsehen schauen; Mediatheken gehören für viele zum Alltag.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Halten die Richter in Leipzig den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß, müsste sich anschließend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit beschäftigen. Und auch im gegenteiligen Fall ist das denkbar: Bei einer Klageabweisung rechne er damit, dass es vors Verfassungsgericht geht, erläuterte der Klägeranwalt. "Aber das ist am Ende natürlich Sache der Mandanten." Eine Entscheidung über die Klagen in Leipzig wird am Mittwoch und Donnerstag voraussichtlich noch nicht fallen, aber für Freitag erwartet. Im Juni sollen weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen allerdings noch nicht fest.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen