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Busfahrer rast, Passagier verunglückt: Schmerzensgeld für Fahrgast

Der Fahrer des Reisebusses gibt zu viel Gas und dann passiert es: Ein Fahrgast wird verletzt. Der Passagier kann in so einem Fall Schadenersatz verlangen - trägt aber eine Mitschuld, wenn er nicht angeschnallt war.

Es ist allgemein bekannt, dass man sich auch in Reisebussen anschnallen muss.
Es ist allgemein bekannt, dass man sich auch in Reisebussen anschnallen muss.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Fahrgast hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn er verletzt wird, weil der Busfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 17/2012) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Nach Auffassung der Richter muss er sich allerdings ein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er nicht angeschnallt war, obwohl der Bus über die entsprechenden Sicherheitsgurte verfügte.

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadenersatzklage einer Frau nur teilweise statt. Der entsprechende Busfahrer war mit überhöhter Geschwindigkeit über einen Bahnübergang gefahren. Die Klägerin wurde dadurch vom Sitz hochgeschleudert und verletzte sich - beim Zurückfallen brach sie sich einen Lendenwirbel. Seitdem ist ihre Beweglichkeit erheblich eingeschränkt. Außerhalb des Hauses ist die Klägerin auf einen Rollstuhl angewiesen. Vor Gericht stritten die Parteien über die Höhe des Schmerzensgeldes und die Mithaftung der verletzten Frau.

Die Richter sprachen der Klägerin ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro zu. Gleichzeitig legten sie ein Mitverschulden von 30 Prozent fest. Zwar überwiege die Betriebsgefahr des Busses, aber der Busfahrer hätte deutlich langsamer über die Gleise fahren müssen. Jedoch müsse sich die Frau den Verstoß gegen die Gurtpflicht vorwerfen lassen. Da die Gurte sichtbar gewesen seien, komme es auch nicht darauf an, ob der Fahrer die Fahrgäste auf die Anschnallpflicht hingewiesen habe. Es sei allgemein bekannt, dass man sich auch in Reisebussen anschnallen müsse. Die Frau hatte es bewusst unterlassen, von der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherung Gebrauch zu machen.

Allerdings folgten die Richter nicht der Argumentation des Busunternehmens, dass es Sache des Fahrgastes sei - ähnlich wie bei Passagieren in Linienbussen, sich sicheren Halt zu verschaffen. 

Ohne Bedeutung sei, dass gegen diese Gurtpflicht oft verstoßen werde. Daher sei der Schadenersatz, inklusive monatlicher Zahlungen, um 30 Prozent zu kürzen.

Quelle: n-tv.de

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