Ratgeber

U-Bahn-Treppe nicht geräumt: Schmerzensgeld für Sturz

In Großstädten müssen U-Bahn-Zugänge bei Schnee und Eis regelmäßig geräumt werden. Passiert das nicht und kommt es zum Sturz, kann der Betreiber zur Kasse gebeten werden.

Nicht nur für Immobilienbesitzer gilt im Winter die Pflicht, die Gehwege vor ihren Grundstücken von Eis und Schnee frei zu halten. Diese Streupflicht gilt auch für Betriebe wie U-Bahn-Betreiber, urteilt das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

Vorsicht, könnte glatt sein.
Vorsicht, könnte glatt sein.(Foto: picture alliance / dpa)

Insbesondere bei stark frequentierten U-Bahn-Zugängen reiche es nicht aus, wenn die Treppen alle drei Stunden gesäubert werden, befand das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Passanten haben in diesem Fall Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie stürzen und sich verletzen.

In dem verhandelten Fall war eine Fußgängerin bei Schneeglätte auf der Treppe zum Berliner U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Die Treppe war zum Unfallzeitpunkt glatt, da mindestens die oberen Treppenstufen verschneit und vereist, jedoch nicht gestreut waren. Die Frau klagte auf Schmerzensgeld.

Mit Erfolg: Das Gericht sprach ihr unter anderem rund 2600 Euro zu. Denn der beauftragte Winterdienst sei seiner Räumpflicht nicht ausreichend nachgekommen. Auch wenn die Reinigungspflichten unter dem Vorbehalt des Zumutbaren stünden, sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um ein privates Eigenheimgrundstück handele, sondern um einen der größten U-Bahnhöfe der größten Stadt Deutschlands. Bei der intensiven Nutzung dieses Zugangs sei eine Reinigung im Drei-Stunden-Rhythmus zu wenig.

Allerdings müsse sich die Geschädigte ein 25-prozentigen Mitverschulden am Sturz anrechnen lassen, weil sie beim Begehen der Treppe den Handlauf nicht benutzt habe. Dem liegt zugrunde, dass die Treppe, wie die Klägerin selbst ausgeführt hatte, nicht von Schnee- und Eismatschresten befreit war. Dieser Zustand war aber für einen herannahenden Passanten erkennbar. Soweit die Klägerin einwendete, es sei zum Vorfallszeitpunkt gegen 17.00 Uhr bereits dunkel gewesen, ist darauf zu verweisen, dass der Kurfürstendamm am Unfallort während der dunklen Tageszeiten stark ausgeleuchtet ist, so dass der Zustand der Treppe durchaus zu erkennen gewesen sein muss, urteilte das Gericht. erkennen gewesen sein muss.

Neben dem Schmerzensgeld hat die Amtsrichterin der Klägerin unter anderem als Ersatz wegen ihrer Aufwendungen für eine Haushaltshilfe und wegen Verdienstausfalls in Höhe von gut 700 Euro zugesprochen.

Quelle: n-tv.de

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