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Erwärmendes Urteil zum Winteranfang: Schneeräumdienst ist absetzbar

Der Winter steht vor der Tür und damit der erste Schnee. Hausbesitzer sind nun verpflichtet, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird. Da ist es tröstlich, dass die Kosten für den Räumdienst als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer abzusetzen sind.

Ist eine haushaltsnahe Dienstleistung auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erbracht worden, kann sie auch steuerlich geltend gemacht werden.
Ist eine haushaltsnahe Dienstleistung auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erbracht worden, kann sie auch steuerlich geltend gemacht werden.(Foto: dpa)

Pünktlich zum kalendarischen und tatsächlich Winteranfang können sich Hausbesitzer, die einen Räumdienst mit der Beseitigung von Schnee und Eis für den Gehweg vor ihrem Haus beauftragt haben, über ein zumindest in finanzieller Hinsicht entlastendes Urteil freuen.   

Denn auch die Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Räumdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können demnach steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Die Kosten für die Räumung des eigenen Grundstücks sind ohnehin absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Bei dem verhandelten Fall, hatte ein Hauseigentümer die ihm für die Schnee- und Eisbeseitigung auf dem Gehweg in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 150 Euro als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend gemacht.  Das Finanzamt lehnte die Steuerermäßigung ab und bezog sich dabei auf eine entsprechende Anweisung des Bundesfinanzministeriums, demnach nur entsprechende Auslagen für Arbeiten auf dem Privatgelände begünstigt seien.

Da laut Rechnungstext  keine Arbeiten auf dem Privatgelände stattfanden, wurde eine Berücksichtigung durch das Finanzamt bei der Einkommensteuer versagt.

Gegen den Bescheid erhob der Hausbesitzer Widerspruch. Als dieser abgelehnt wurde, erhob er Klage. Die Finanzrichter gaben ihm Recht und argumentierten, dass, die Grundstücksgrenze für Arbeiten rund um das Haus dann keine Rolle spiele, wenn eine haushaltsnahe Dienstleistung auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erbracht worden ist. Darunter fällt auch der Winterdienst, urteilten die Richter. 

Nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlin, ist ein Hausbesitzer dazu verpflichtet, Winterdienst zu leisten. Das Finanzamt musste demzufolge die geltend gemachten Kosten für die Schneebeseitigung als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigen, nach Ansicht des Gerichts spielt die Grundstücksgrenzen in diesem Fall keine Rolle.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt.

Quelle: n-tv.de

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