Ratgeber

Freie Bahn bei Schnee und Eis: Stadt muss für Fußgänger räumen

Städte und Kommunen müssen dafür sorgen, dass auch Fußgänger im Winter belebte Wege benutzen können. Das heißt auch, dass der Übergang zu Bürgersteigen und Kreuzungsbereichen sichergestellt werden muss, wie das Landgericht Magdeburg entscheidet.

Wenn Streuen allein nicht hilft, muss die Stadt das Eis anderweitig entfernen.
Wenn Streuen allein nicht hilft, muss die Stadt das Eis anderweitig entfernen.(Foto: dpa)

Belebte Kreuzungen müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen auch für Fußgänger geräumt werden. Das hat das Landgericht Magdeburg klargestellt. Wie der Deutsche Anwaltverein berichtet, muss die Stadt Magdeburg 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war (AZ: 10 O 458/10).

Die Fußgängerin wollte eine mit Ampeln versehene Kreuzung überqueren. Die Straße selbst war gestreut. Der Übergang von der Straße beim Fußgängerüberweg zum Bürgersteig hin war dagegen völlig vereist und mit Trittspuren versehen. Die Frau stürzte und verletzte sich am Ellbogen. Sie musste zwei Wochen stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die gesetzliche Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten und forderte von der Stadt die Rückerstattung der Kosten.

Vereister Schnee muss weg

Mit Erfolg: Die Richter stellten fest, dass die Stadt ihre Streu- und Räumpflicht nicht ausreichend erfüllt habe. Zwar müsse die Stadt nicht alle Straßen und Wege räumen. Allerdings müssten verkehrswesentliche Kreuzungen mit lebhaftem Fußgängerverkehr so gestreut werden, dass Bürgersteige und Kreuzungsbereiche gefahrlos benutzt werden könnten. Sei der Schnee vereist und lasse sich deswegen nicht mehr ohne Weiteres wegschaufeln, müssten entsprechende andere Maßnahmen ergriffen werden, um ihn zu entfernen. Es sei Fußgängern auch nicht zuzumuten, vom ungeräumten Gehweg auf die geräumte Fahrbahn auszuweichen.

Allerdings sahen die Richter bei der Fußgängerin ein Mitverschulden von 50 Prozent. Wenn erkennbar Glatteis vorliege, müsse man entsprechend vorsichtig sein. Dies sei auch grundsätzlich möglich gewesen, da der sie begleitende Ehemann an der gleichen Stelle nicht gestürzt sei.

Quelle: n-tv.de

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