Ratgeber

Weniger Elterngeld bei Frühgeburt: Tatsächlicher Geburtstermin zählt

Wie das Bundessozialgerichts in Kassel entscheidet, gibt es Elterngeld immer nach dem tatsächlichen Geburtstermin. Konkret heißt das, dass auch nach einer Frühgeburt immer sofort Mutterschaftsgeld und Elterngeld miteinander verrechnet werden.

Eine Verschiebung des Elterngeld-Bezugs auf den errechneten Geburtstermin kommt laut Gesetz nicht in Betracht.
Eine Verschiebung des Elterngeld-Bezugs auf den errechneten Geburtstermin kommt laut Gesetz nicht in Betracht.(Foto: picture alliance / dpa)

Müttern geht nach einer Frühgeburt anrechnungsfreies Elterngeld verloren. Im entschiedenen Fall war der Sohn der Eltern in Südhessen 20 Tage vor dem errechneten Termin geboren worden. Vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt hatte die Mutter Mutterschaftsgeld und vom Arbeitgeber den umlagefinanzierten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erhalten - zusammen 63,70 Euro kalendertäglich.

Zudem beantragte die Mutter für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes Elterngeld. Wie üblich rechnete das Land Hessen hierauf die Mutterschaftsleistungen an. Zu einer Auszahlung von Elterngeld kam es daher erst ab dem dritten Lebensmonat des Kindes.

Die Mutter meinte, bis zum errechneten Geburtstermin dürften das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss nicht mit dem Elterngeld verrechnet werden. Eine solche Auslegung des Gesetzes sei aus Gründen der Gleichbehandlung geboten.

Hintergrund ist, dass Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss sechs Wochen vor der Geburt gezahlt werden. Weil sich bei einer Frühgeburt dieser Zeitraum verkürzt, wird die hier nicht in Anspruch genommene Zeit an den achtwöchigen Anspruch nach der Geburt angehängt. Durch die Anrechnung beim Elterngeld geht den Müttern dann aber Elterngeld verloren.

Das Bundessozialgericht (BSG) folgte dem Argument der Klägerin nicht: Die Anrechnung sei auch bei einer Frühgeburt gesetzlich zwingend vorgeschrieben, urteilte das Gericht. Eine Verschiebung des Elterngeld-Bezugs auf den errechneten Geburtstermin komme laut Gesetz ebenfalls nicht in Betracht. Es sei "sachgerecht", beim Elterngeld auf den tatsächlichen Geburtstermin abzustellen, um so den gleichzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden. Zudem setze das Elterngeld von der Zielsetzung her am Betreuungsbedarf des Kindes an, der nun mal mit der Geburt beginne.

Ungeachtet dessen, erhalten viele junge Mütter oder Väter durch die seit Anfang des Jahres gültige neue Berechnung des Elterngeldes zum Teil deutlich weniger Geld als zuvor. Im ungünstigsten Fall liegen die Zahlungen für ein Kind, das in diesem Jahr geboren wird, gut 40 Euro im Monat niedriger als für ein Kind, das noch im Dezember 2012 geboren wurde. Das geht aus Berechnungen des Professors für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität in Berlin, Frank Hechtner, hervor.

Quelle: n-tv.de

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