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Das Führungszeugnis kann man für 13 Euro bequem online beantragen.
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Freitag, 29. Mai 2015

Jugendsünden selten hinderlich: Was steht im Führungszeugnis?

Von Isabell Noé

Drogendelikte, Alkoholfahrten, Steuerhinterziehung - wer ein Führungszeugnis vorlegen soll, kommt bei dem Gedanken an dessen Inhalt womöglich ins Schwitzen. Welche Delikte können einem zum Verhängnis werden? Und wann verjähren die Einträge?

Der Job ist fast sicher, der Vertrag schon unterschriftsreif. Der Arbeitgeber braucht nur noch ein paar Unterlagen, unter anderem das Führungszeugnis. Das zu beschaffen, ist kein Problem: Man stellt - am besten online - einen Antrag beim Bundesamt für Justiz, zahlt 13 Euro und bekommt die gewünschte Urkunde nach zwei bis drei Wochen zugesandt. Alternativ wendet man sich an das örtliche Meldeamt. So weit, so simpel. Heikler ist da schon die Frage: Was steht überhaupt drin und wie lange? Kann es dem Mittzwanziger noch auf die Füße fallen, wenn er als pupertärer Tunichtgut Autos demoliert hat oder mit Drogen erwischt wurde? Muss sich die ehemalige Gorleben-Aktivistin noch Jahre später wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten? Kann einem eine Filesharing-Abmahnung schon den Job vermasseln?

In vielen Fällen gibt es Entwarnung: Früher hieß es zwar noch "polizeiliches Führungszeugnis", das lag aber nicht daran, dass darin jeder Polizeikontakt vermerkt wäre, sondern daran, dass man es bei der Polizei beantragen musste. Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister. In diesem Register vermerkt das Bundesamt für Justiz unter anderem alle Strafen, die Gerichte in den letzten Jahren gegen den Betroffenen verhängt haben. Kommt es zu keiner Verurteilung, gibt es auch keinen Eintrag. Eine simple Filesharing-Abmahnung beispielsweise wird nicht im Zentralregister auftauchen. Eine Jugendstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten dagegen schon.

Das heißt nicht, dass sie auch im Führungszeugnis erscheint, denn hier werden nur die schwereren Verurteilungen aufgelistet. Die Latte hängt relativ hoch: Sofern keine weiteren Einträge vorhanden sind, landen Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen ebenso wenig im Führungszeugnis wie Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten. Nur wenn diese Grenzen überschritten sind, gilt man als vorbestraft. Jugendstrafen von unter zwei Jahren werden nur dann berücksichtigt, wenn sie nicht zur Bewährung ausgesetzt waren. Man muss es also - gerade als Jugendlicher - schon ziemlich wild getrieben haben, damit sich die kriminelle Vergangenheit im Führungszeugnis niederschlägt.

Sexualdelikte bleiben beim einfachen Führungszeugnis im Interesse der Resozialisierung außen vor. Sie werden aber im "erweiterten Führungszeugnis" aufgelistet. Das muss man vorlegen, wenn man ehrenamtlich oder beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat.

Nach fünf Jahren "sauber"

Wer keine blütenweiße Weste hat, braucht Geduld. Irgendwann werden alle Einträge gelöscht, außer jene, bei denen der Verurteilte "lebenslänglich" bekommen hat oder Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. Die Verjährungsfristen hängen von der verhängten Strafe ab. In der Regel erfolgt die Tilgung nach fünf Jahren. Es gibt aber Ausnahmen. Die Tilgung erfolgt:

- nach drei Jahren bei Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten (sofern diese überhaupt im Führungszeugnis stehen) oder Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr

- nach zehn Jahren bei Verurteilungen wegen bestimmter Sexualdelikte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

Die Einträge im Bundeszentralregister bleiben länger bestehen. Hier liegt die Frist zwischen fünf und 15 Jahren. Kriminelle Teenager-Taten hängen einem nicht ewig nach, denn Jugendstrafen bis zu einem Jahr werden nach fünf Jahren gelöscht. Die meisten Sexualdelikte bleiben dagegen 20 Jahre lang gespeichert.

Nur gucken, nicht mitnehmen

Dritte können das Führungszeugnis nicht einfach abrufen, man kann aber selbst entscheiden, wem man es zeigt. Vermieter schauen sich beispielsweise immer öfter genauer an, wen sie sich ins Haus holen. Oft wird das Dokument zudem von Arbeitgebern gefordert, gerade wenn der Job mit Geld oder Sicherheit zu tun hat. Wer sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, bekommt auf Antrag ein sogenanntes behördliches Führungszeugnis, das üblicherweise gleich an die zuständige Einstellungsbehörde gesendet wird.

Der Zugang zum Bundeszentralregister ist dagegen streng reglementiert. Uneingeschränkten Zugriff haben nur bestimmte Behörden und das auch nur bei berechtigtem Interesse. So können unter anderem Staatsanwaltschaften, Gerichte oder der Verfassungsschutz Einsicht verlangen. Wer selbst einen Überblick über die gespeicherten Informationen haben möchte, kann beim Bundesamt für Justiz Einblick beantragen. Die Auskunft wird dann aber nicht einfach wie beim Führungszeugnis nach Hause geschickt, sondern dem zuständigen Amtsgericht überstellt. Dort bekommt man die Informationen in einem versiegelten Umschlag und muss sie auch vor Ort lesen. Den Inhalt kann man sich abschreiben; kopieren oder abfotografieren sind verboten. Im Anschluss wird die Auskunft dann von einem Gerichtsmitarbeiter vernichtet.

Quelle: n-tv.de

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