Ratgeber

"Parken nur für Elektrofahrzeuge": Wer sich nicht dran hält, muss zahlen

An ein Parkverbotsschild muss man sich halten, das ist klar. Aber wie sieht es bei Parkverboten aus, für die es gar keine Rechtsgrundlage gibt? Das Oberlandesgericht Hamm schafft Klarheit.

Der Falschparker versperrte mit seinem Wagen eine Ladestation.
Der Falschparker versperrte mit seinem Wagen eine Ladestation.(Foto: imago stock&people)

Auch Parkverbote ohne Grundlage in der Straßenverkehrsordnung müssen in bestimmten Fällen beachtet werden. Sonst kann ein "Knöllchen" die Folge sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Beispiel einer Ladestation für Elektrofahrzeuge entschieden (Az.: 5 RBs 13/14).

Ein Autofahrer aus Essen hatte seinen Wagen mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen abgestellt. Kurz zuvor war an dem Abstellplatz eine Elektroladestation installiert worden. Am Parkplatzschild war der Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" angebracht. In der Straßenverkehrsordnung ist dieses Schild aber gar nicht vorgesehen.

Der Fahrer weigerte sich deshalb, die zehn Euro Geldbuße für vorsätzliches Falschparken zu zahlen. Schließlich habe es keine Rechtsgrundlage für die einschränkende Beschilderung gegeben. Das fand auch das Amtsgericht Essen und gab dem 35-Jährigen Recht. Doch die Hammer Richter hoben das Urteil nun auf. Im Gegensatz zu ihren Essener Kollegen sahen sie kein Problem in der fehlenden Rechtsgrundlage. Die Beschilderung sei ein "Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung" und deshalb wirksam, so die Begründung. Nichtig sei ein Verwaltungsakt nur in zwei Fällen: Dann, wenn die handelnde Behörde offensichtlich nicht zuständig sei. Und dann, wenn etwas offensichtlich unmögliches angeordnet würde.

Verkehrszeichen seien in aller Regel wirksam, wenn sie von der zuständigen Behörde aufgestellt worden seien. Ansonsten könne es zu "unerträglichen Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit" kommen, wenn jeder Verkehrsteilnehmer Zeichen, die er für anfechtbar halte, einfach missachten würde. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de

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