Ratgeber
Bis zum 21. Juni haben Kunden Zeit, zu widerrufen. Die Banken wollen verhindern, dass der BGH kurz vor Ablauf der Frist noch eine Lawine lostritt.
Bis zum 21. Juni haben Kunden Zeit, zu widerrufen. Die Banken wollen verhindern, dass der BGH kurz vor Ablauf der Frist noch eine Lawine lostritt.(Foto: imago/Westend61)
Mittwoch, 20. April 2016

Tenhagens Tipps: Widerrufsjoker: Banken spielen auf Zeit

Bis zum 21. Juni haben Kunden Zeit, alte Baukredite wegen fehlerhafter Widerrufsklauseln zu stornieren. Rechtlich ist die Sache klar, ein Grundsatzurteil steht allerdings noch aus und die Banken versuchen, es zu verhindern. Finanztip-Chef Tenhagen erklärt, was Betroffene tun sollten.

Eigentlich hätte der Bundesgerichtshof Anfang April zum sogenannten "Widerrufsjoker" entscheiden sollen. Doch in letzter Minute machte die klagende Bank einen Rückzieher und verhinderte so ein Grundsatzurteil. Nicht zum ersten Mal. Davon sollten sich die Betroffenen aber nicht abhalten lassen, meint Finanztip-Chef Tenhagen.

n-tv.de: Wir hatten im vergangenen Jahr schon mal drüber gesprochen, aber erklären Sie doch nochmal kurz, worum es beim "Widerrufsjoker" überhaupt geht.

Hermann-Josef Tenhagen: Zwischen 2002 und 2010 wurden ganz viele Baukredite abgeschlossen, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hatten. Das gibt den Kunden die Möglichkeit, den Kredit auch noch Jahre später zu widerrufen, wenn sie das denn wollen. Das ist der sogenannte Widerrufsjoker. Wer ihn nutzt, kann heute einen neuen Kredit aufnehmen mit viel weniger Zinsen.

Top-Ten-Institute nach Anzahl der untersuchten Verträge.
Top-Ten-Institute nach Anzahl der untersuchten Verträge.(Foto: Verbraucherzentrale Hamburg)

Die Verbraucherzentrale Hamburg und diverse Rechtsanwaltskanzleien haben sich die Verträge aus den betreffenden Jahren angeschaut und festgestellt, dass wahrscheinlich hunderttausende Kunden diese Chance haben. Bis zu 80 Prozent der Widerrufsbelehrungen aus der Zeit sollen fehlerhaft sein. Am Anfang haben sich die Banken mit den Kunden oft noch auf Vergleiche geeinigt. Mit zunehmender Menge der Leute wurde das aber immer schwieriger, so dass immer mehr Fälle vor Gericht gelandet sind.

Und wie ist das weitergegangen?

Inzwischen ist der Gesetzgeber den Banken zur Seite gesprungen. Die vorher ewige Widerrufsfrist endet jetzt am 21. Juni dieses Jahres. Gleichzeitig versuchen die Banken aber zu verhindern, dass bis dahin noch irgendjemand ein Urteil vorm BGH erstreitet. Das könnte nämlich ein für allemal klarmachen, wer alles betroffen ist und aktiv werden sollte. Die Banken streiten also bis in die zweite Instanz und einigen sich dann doch lieber auf einen Vergleich, bevor der BGH entscheiden kann. So verhindern sie Rechtssicherheit. Das ist jetzt gerade wieder passiert. Eigentlich hätte der BGH am 5. April über die Widerrufsmöglichkeiten bereits abbezahlter Kredite entscheiden sollen, die sogenannte Verwirkung.

Doch dann hat die Landesbank Baden Württemberg ihre Revision vorm BGH auf den letzten Drücker wieder zurückgezogen.

Hermann-Josef Tenhagen ist Chefredakteur der unabhängigen Verbraucher-Webseite Finanztip.
Hermann-Josef Tenhagen ist Chefredakteur der unabhängigen Verbraucher-Webseite Finanztip.

Genau. Und das ist auch deshalb ein Problem, weil auch die Ombudsleute, an die man sich ja sonst wenden kann, nicht entscheiden. Die Ombudsleute der Sparkassen etwa können grundsätzlich nicht in Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung schlichten, solange keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Auch beim Bundesverband der Banken läuft das so. Gerade haben wir erst wieder so einen Fall auf den Tisch bekommen. Da hat der Ombudsmann nach einem Jahr mitgeteilt, dass man ohne BGH-Beschluss nicht vermitteln könne.

Inzwischen haben wir also diverse Urteile von Oberlandesgerichten, aber keins vom Bundesgerichtshof. Solange man aber kein Urteil vom BGH hat, gibt es nichts, worauf sich alle immer beziehen könnten.

Und was heißt das jetzt für die betroffenen Kunden?

Zunächst mal sollte man als Kunde verstehen, dass man offenbar im Recht ist. Sonst könnten die Banken es ja auf die BGH-Entscheidung ankommen lassen. Man braucht sich also nicht zu scheuen, Widerruf einzulegen und dann abzuwarten, was passiert. Lehnt die Bank ab, kann man immer noch über weitergehende Schritte nachdenken. Für den Fall, dass sie einlenkt, sollte man aber vorbereitet sein. Also zusehen, dass man eine alternative Baufinanzierung an Bord hat. Normalerweise läuft das über einen Finanzierungsvermittler. Sonst müsste man tingeln gehen, manche Banken nehmen nämlich keinen neuen Kunden, wenn diese ihren alten Vertrag widerrufen haben. 

Steht denn jetzt noch ein Urteil aus?

Ende Mai gibt es noch einen BGH-Termin, da ist die Sparda Bank Baden-Württemberg in Revision gegangen. Da sehen wir noch, ob das auch wieder kurzfristig zurückgezogen wird. Aber so lange sollte man ohnehin nicht warten. Am besten lässt man die Widerrufsbelehrung erstmal prüfen. Und wenn die Verbraucherzentrale oder der Anwalt bestätigt, dass die Klausel fehlerhaft ist, dann sollte man auch Taten folgen lassen und widerrufen.

Wie geht man da vor?

Man kann die Sache natürlich gleich dem Anwalt übergeben. Man kann aber auch erstmal selber der Bank schreiben und das Darlehen widerrufen, die Formulierungen sind da nicht so schwierig. Parallel sollte man sich schon mal nach einer Alternativfinanzierung umsehen, damit man nicht in die Bredouille kommt. 

Wichtig ist, dass der Widerruf vorm 21. Juni bei der Bank eingeht. Am besten natürlich per Einschreiben mit Rückschein, damit man das dokumentieren kann. Wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat und sich vor dem Rechtsweg scheut, kann man sich auch an einen Prozessfinanzierer wenden. Bei Finanztip haben wir uns einige angeschaut und können die auch empfehlen. Die behalten dann zwar 30 bis 40 Prozent des Gewinns, aber weil es ja immer um ein paar tausend Euro geht, ist das auf jeden Fall besser, als gar nichts zu tun.

Mit Hermann-Josef Tenhagen sprach Isabell Noé

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen