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Dienstag, 25. Oktober 2016

Brandenburgerin muss nicht in Haft: Wird der Rundfunkbeitrag gesenkt?

Experten schlagen vor, dass die Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio im kommenden Jahr um 30 Cent im Monat beim Beitrag entlastet werden. Zudem gibt es gute Nachrichten für eine verurteilte Nichtzahlerin.

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im nächsten Jahr voraussichtlich nicht gesenkt. Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten in Rostock am Donnerstag und Freitag zeichnet sich unter den Ländern keine Mehrheit dafür ab, den Beitrag von 17,50 Euro im Monat auf 17,20 Euro zu reduzieren. Rheinland-Pfalz, das die Medienpolitik koordiniert, ist aber zuversichtlich, einen Kompromiss zu finden, damit der Beitrag zwar erstmal gleich bleibt, aber eine drastische Steigerung in einigen Jahren vermieden wird.

"Hinsichtlich der künftigen Beitragshöhe - wir reden über eine mögliche Senkung von 0,30 Cent - scheint die Mehrheit eher eine Rücklage gekoppelt mit einer Selbstverpflichtung der Anstalten anzustreben", sagte die rheinland-pfälzische Bevollmächtigte für Medien, Heike Raab (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Die Maßgabe sei dabei, dass die Ziele einer Arbeitsgruppe der Länder für Reformen umgesetzt würden. "Ich bin verhalten optimistisch, dass wir einen Kompromiss finden."

Die Expertenkommission KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag wegen eines Einnahmenüberschusses von über einer halben Milliarde Euro ab nächstem Jahr um 30 Cent zu senken. Sie warnte aber zugleich davor, dass der Beitrag ab 2021 wegen wachsender Aufwendungen steigen könnte - ob mit einer Senkung 2017 oder ohne. Außerdem schlugen die Experten eine andere interne Aufteilung der Beiträge für die Sender vor. Dafür zeichnet sich nach Angaben von Raab eine Mehrheit der Länder ab. Die Länder haben in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe gestartet, damit die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Auftrag in der digitalen Medienwelt weiter erfüllen und zugleich sparsam arbeiten können.

"Der Auftrag muss angepasst werden", sagte Raab. "Darüber hinaus geht es darum, die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung und somit auch die Beitragshöhe fest im Blick zu haben." Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), plädiert für einen stabilen Beitrag, damit er nicht in einigen Jahren wieder steigen muss. Einige Länder wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich in den vergangenen Monaten für eine Entlastung für die Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingesetzt. Der Beitrag war 2015 bereits gesenkt worden.

Der Fall einer Brandenburgerin, die wegen Verweigerung des Rundfunkbeitrags in Haft sollte, hatte in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Der Haftbefehl wurde allerdings aufgehoben, da der Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) als Gläubiger seinen Antrag auf auf Anordnung der Haft gegenüber der Schuldnerin zurückgezogen hat.

Quelle: n-tv.de

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