Technik
Ohne Verbindung zu US-Servern streikt nicht nur Siri.
Ohne Verbindung zu US-Servern streikt nicht nur Siri.

EuGH-Anwalt: Safe Harbour ungültig: Siri in Europa bald sprachlos?

Der Generalanwalt des EuGH hält in einem Gutachten das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig. Die Daten von EU-Bürgern seien dort nicht sicher, schreibt er. Die Folgen für die US-IT-Riesen könnten gewaltig sein.

Das Abkommen zum automatischen Austausch von Daten mit US-Firmen droht vor dem höchsten EU-Gericht zu scheitern. Die Entscheidung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA ein ausreichendes Schutzniveau für persönliche Daten bietet, sollte für ungültig erklärt werden, befand Generalanwalt Yves Bot. Er begründete dies in seinem Schlussantrag vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) damit, dass es keinen ausreichenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA gebe, wenn dort personenbezogene Daten in großem Umfang von Firmen wie Facebook oder Google gesammelt würden. Die Richter des EuGH folgen meist der Ansicht des Generalanwalts.

Riesenproblem für Cloud-Anbieter

Tun sie dies auch in diesem Fall, hätte das Urteil Sprengkraft. Wie der britische "Business Insider" berichtet, geht Bots auch davon aus, dass EU-Mitgliedsstaaten den Datenfluss in die USA komplett unterbinden und verlangen könnten, dass alle Daten ihrer Bürger auf Servern in ihren Ländern gespeichert und verarbeitet werden. Damit wäre es für Facebook, Google, Apple oder Microsoft enorm schwer, ihre aktuellen Cloud-Strategien in diesen Staaten zu verwirklichen.

Was dies praktisch bedeutet, ist an den umstrittenen neuen Funktionen von Windows 10 zu sehen. Unter anderem stellt die digitale Assistentin dem Nutzer auf Wunsch automatisch kontext-, interessen- oder ortsbezogene Informationen zur Verfügung. Dafür wertet Microsoft E-Mails, Textnachrichten, Kalendereinträge, Kontakte und Informationen aus anderen Anwendungen aus. Die Daten müssen dafür Computer oder Smartphone verlassen und über die Server des Unternehmens geleitet werden. Apple und Google bieten mit Siri beziehungsweise Google Now ähnliche Dienste an.

Auch für die Cloud-Dienste, die die US-IT-Riesen Unternehmen anbieten, wären die Folgen einer Daten-Grenzschließung möglicherweise hart, bei global aufgestellten Firmen mit Auslandsfilialen allerdings technisch kaum denkbar. Tatsächlich dürfte es durch Einzelabkommen und Ausnahmeregelungen auch kaum zum GAU für Apple & Co. kommen, aber sie werden für europäische Datenschutz-Wächter angreifbarer. Für Speicher-Dienste haben die großen Anbieter inzwischen auch Server-Anlagen in der EU aufgebaut.

Neues Abkommen gefährdet

Im vorliegenden Fall hatte ein österreichischer Student gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA bekannt wurden (Az: C-362/14). Nach Einschätzung von Generalanwalt Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei. Bot vertrat außerdem die Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden nicht aufhebe.

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten des EuGH zur Unzeit, denn sie hat in den vergangenen zwei Jahren das "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA neu verhandelt. Einem "Reuters" vorliegenden Dokument zufolge standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung ist die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen