Matthias Ecke noch in Klinik Nach Angriff auf SPD-Politiker stellt sich 17-Jähriger der Polizei
05.05.2024, 11:34 Uhr Artikel anhören
Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke sorgt bundesweit für Erschütterung. Vier bisher Unbekannte attackieren den 41-Jährigen in Dresden, schlagen ihn krankenhausreif. Die Polizei sucht nach einer Gruppe aus vier Tätern - nun gesteht ein 17-Jähriger die Tat.
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger gestellt. Der deutsche Jugendliche habe sich in der Nacht auf einem Polizeirevier gemeldet und erklärt, dass er der Täter sei, teilte die sächsische Staatskanzlei am Sonntag mit. Er sei bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Sachsen habe die Ermittlungen übernommen.
Ecke, der der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, war beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Dies löste parteiübergreifend Empörung und Sorge über die Verrohung von Wahlkämpfen aus. In Dresden und in Berlin wurde für Sonntagabend kurzfristig zu Demonstrationen aufgerufen. Übergriffe auf Wahlkampfstände verschiedener Parteien wurden aus weiteren Städten gemeldet.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigte sich entsetzt: "Wir erleben leider in den letzten Tagen eine ganze Reihe von wirklich inakzeptablen Übergriffen auf Wahlkämpfer. Und das ist jetzt völlig losgelöst, welcher Partei sie angehören", sagte er vor dem CDU-Bundesparteitag in Berlin. "Mich hat das schockiert, was da stattgefunden hat in Dresden. Ich hoffe, dass wir eine streitbare Demokratie sind und bleiben. Aber dass dieser Streit mit Worten ausgetragen wird und nicht mit Fäusten." Bereits Samstag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet: "Die Demokratie wird von so etwas bedroht", sagte er. "Dass so etwas geschieht, hat auch etwas zu tun mit Reden, die gehalten werden, mit Stimmungen, die erzeugt werden."
Wahllose Zerstörungen von Plakaten
Innenministerin Nancy Faeser forderte umfassende Aufklärung: "Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt." Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Die Polizei in Sachsen meldete einen Angriff auf einen AfD-Infostand in Dresden. Aufsteller, Plakate und Tisch seien beschädigt worden, der Betreiber des Standes sei nicht verletzt worden.
Zudem habe es wahllose Zerstörungen von Plakaten der AfD, FDP, CDU und Linken in Dresden gegeben. Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, schrieb auf der Plattform X. "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden." Auch in Nordrhein-Westfalen wurde ein Grünen-Politiker am Wochenende angegriffen.
Neben der Europawahl finden in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr auch Kommunal- und Landtagswahlen statt. Die AfD führt in allen drei ostdeutschen Ländern in Umfragen. Parteien und Sicherheitsbehörden haben angesichts der aufgeheizten Auseinandersetzung vor allem mit Rechts-, aber auch Linksextremen vor einer Zunahme der Gewalt gewarnt. Die Zahl der Übergriffe gerade auch auf Kommunalpolitiker nimmt aber auch in ganz Deutschland seit Jahren zu.
Vor allem Politiker der Grünen, AfD und SPD betroffen
Laut Bundesregierung waren 2023 von Angriffen vor allem Politiker der Grünen betroffen, danach folgen die AfD und die SPD. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Wagen von Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Brandenburg mehr als eine halbe Stunde von aggressiven Demonstranten blockiert wurde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, forderte Konsequenzen: "Dazu gehört auch, dass die Innenminister von Bund und Ländern zügig beraten, wie sie auf diese wachsende Bedrohung mit Augenmaß reagieren und ob ihre Sicherheitskonzepte für Wahlkampfzeiten verstärkt werden müssen", sagte er dem "Handelsblatt".
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen, schlug eine Sonderkonferenz mit den Landesinnenministern am Dienstag vor. "Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen", sagte der brandenburgische Innenminister der "Rheinischen Post".
Quelle: ntv.de, spl/AFP/dpa
