Der TagÄrger über von der Leyens Schwenk nach ganz weit rechts
Die SPD hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, bei einer Wiederwahl im Europa-Parlament nicht auf die Stimmen von Rechtsaußen-Parteien zu setzen. "Ich erwarte, dass Frau von der Leyen und Herr Merz hier eine Kurswende vornehmen und einen Rechtspakt klipp und klar ausschließen, bevor die europäische Demokratie weiteren Schaden nimmt", sagte der SPD-Partei- und Fraktionsvize Achim Post.
Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche nicht ausgeschlossen, sich auch von der rechtskonservativen EKR-Fraktion wählen zu lassen. "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt", hatte sie gesagt. In der EKR-Fraktion sind etwa die Rechtsaußen-Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Wahren Finnen und die Schwedendemokraten organisiert.
