Der TagAfD-Abgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren
Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen prüft der Landkreis Friesland alle Bewerbungen für den Posten des Landrats - und lässt einen Politiker nicht zu: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht kandidieren. Er selbst verkündete die Entscheidung des Wahlausschusses bei Facebook - und kündigte rechtliche Schritte an.
Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde sagte, es sei absurd, Sichert wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als "nicht verfassungstreu" einzustufen. Die AfD Niedersachsen verurteile das Vorgehen "aufs Schärfste". Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist am 13. September, der bisherige Landrat Sven Ambrosy von der SPD tritt nicht mehr in Friesland an. In dem Bundesland ist die AfD für den Landesverfassungsschutz ein Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Laut Gericht lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren.