Der TagAfD gesichert rechtsextrem - folgt das Verbot der Partei?
Lange hat es gebraucht: Der Verfassungsschutz stuft die 2013 gegründete AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion begrüßen die Entscheidung. Sie sei auch ein "wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bestellt ist", teilten Konstantin von Notz und Irene Mihalic in Berlin mit. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli sagte: "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf. Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen."
Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das BfV zwar vordergründig nichts zu tun. Denn dieses kann nur von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Eines der drei Verfassungsorgane könnte sich aber durch die neue Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt fühlen, einen solchen Antrag zu stellen.