Der TagAfD ist zweitstärkste Kraft und kassiert von CDU-Chef Merz dennoch eine Watsche
Neu gewählter Bundestag, alte Fragen. Etwa: Bekommt die AfD einen Vizepräsidenten? Geht es nach dem Kanzler in spe, Friedrich Merz, lautet die Antwort: nein. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, dass dies ein Staatsamt sei. "Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen."
Die AfD stellt nach der Bundestagswahl die zweitgrößte Fraktion im Parlament und hat bereits ihren Anspruch angemeldet, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 ist sie nicht im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten erhielten bisher nicht die erforderliche Mehrheit.
Merz bekräftigte, dass CDU-Beschlüsse eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbieten. "Dabei wird es bleiben."
