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Der TagAfD muss wegen Lehrer-Meldeportal Bußgeld zahlen
15.05.2022, 08:36 Uhr
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Wegen Datenschutz-Verstößen bei ihrem Lehrer-Meldeportal muss die Bremer AfD 6000 Euro Bußgeld zahlen. Das berichten "Nordsee-Zeitung" und Radio Bremen. Eltern und Schüler sollten dort Lehrkräfte melden, die aus ihrer Sicht politisch einseitig über die AfD informierten. Die Plattform war vor der Bürgerschaftswahl 2019 neun Tage lang online.
Ähnliche Portale gab es auch in anderen Bundesländern, etwa in Niedersachsen. Der Bremer Landesverband legte dem Bericht zufolge keinen Widerspruch gegen das Bußgeld ein.