Politik 24.08.21

Demokratie bleibt ausgesetzt Tunesiens Präsident verlängert Putsch-Dekret

Der Machtkampf zwischen Präsident Kais Saied und dem tunesischen Parlament geht in die nächste Runde: Eine Anti-Terror-Einheit hat nach Angaben des Parlamentspräsidenten mindestens 20 Abgeordnete zum Verhör vorgeladen. Diese hätten am Vortag an einer Online-Sitzung der Legislative teilgenommen, sagte Rached Ghannouchi der Nachrichtenagentur Reuters. Darunter seien Mitglieder seiner Ennahda-Partei, die größte im Parlament. Das Parlament hatte am Mittwoch zum ersten Mal seit seiner Entmachtung durch Präsident Kais Saied und gegen seinen Willen getagt. Saied kündigte daraufhin die Auflösung der Legislative an.

Ghannouchi sagte dem Sender Aljazeera, seine Partei lehne dies ab. Der Verfassungsrechts-Professor Saied regiert seit der Entmachtung des Parlaments im Juli per Dekret. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden und die Coronavirus-Pandemie in den Griff zu bekommen.