Der TagAusschlussverfahren gegen Maaßen - Czaja glaubt an heutigen Beschluss
CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass die Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag das Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten werden. "Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen", so Czaja im ARD-"Morgenmagazin". In einer Stellungnahme - zu der die Partei Maaßen zuvor aufgefordert hatte - habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden.
Maaßen hatte in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Äußerungen massive Kritik auf sich gezogen. Mehrere prominente CDU-Politiker forderten ihn zum Parteiaustritt auf, eine Frist dafür ließ er verstreichen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für den Fall, dass Maaßen der Aufforderung nicht nachkommt, beauftragt, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Diese gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.
