Der Tag"Außer Kontrolle" - CDU-Chef Merz fordert Eingreifen der Regierung in Bahn-Tarifstreit
Die Gräben zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind tief. Für Friedrich Merz ist der Arbeitskampf inzwischen "außer Kontrolle geraten". Der CDU-Chef spricht sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in den Tarifkonflikt, der gerade zu einem mehrtägigen Streik von Lokführerinnen und Lokführern sowie weiteren Beschäftigten geführt hat. "Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP müsse "alle Beteiligten an einen Tisch holen", sagte der Oppositionsführer weiter. "Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut. Wenn aber zum wiederholten Male eine kleine Gruppe in der Lage ist, große Teile unseres Landes lahmzulegen, muss der Bund reagieren."
Der Streik im Personenverkehr soll noch bis Freitag um 18.00 Uhr andauern. Zentraler Knackpunkt in den festgefahrenen Tarifverhandlungen ist die Forderung der GDL nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Beschäftigte im Schichtdienst. Die Bahn lehnt dies unter Verweis auf den Fachkräftemangel ab. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD macht bislang keine Anstalten, sich in den Tarifkonflikt einzuklinken. "Viele Grüße an diejenigen, die jetzt hier streiken", sagte er lediglich bei der Eröffnung eines neuen Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn in Cottbus. "Ich hoffe, dass es da bald zu einer Verständigung kommt, sodass wir uns auf die Bahn verlassen können."