Der TagBärbel Bas wundert sich über die Union
Bundessozialministerin Bärbel Bas hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.
Sie sei aber "zuversichtlich, dass wir die jetzt noch klären" und der Gesetzentwurf kommende Woche im Kabinett beschlossen werden kann, sagte Bas weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte diese Zuversicht: Es gebe noch wenige Fragen, die nun "im guten Einvernehmen geklärt" würden, sagte er. "Das ist ein völlig normaler Prozess."
Der Kabinettsbeschluss zur Grundsicherung war ursprünglich schon für Mittwoch geplant, wurde dann aber wegen Vorbehalten der unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Inneres verschoben. Die Vorbehalte betreffen die Frage, ob Bürgergeldbeziehende, die nicht mit dem Job-Center kooperieren, noch persönlich angehört werden sollen, ehe ihnen die Leistungen gestrichen werden.