Der TagBas droht der Union: Kein Rentenpaket, keine Regierung
Die Junge Union schießt sich im Rentenstreit auf Bärbel Bas ein. "Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit", sagte JU-Chef Johannes Winkel am Vormittag vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, siehe Eintrag von 11.43 Uhr. Die Reaktion der SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin? Sie knüpft den Fortbestand der Bundesregierung sehr verklausuliert, aber sehr deutlich an eine erfolgreiche Abstimmung zum Rentenpaket. Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas bei einem Termin in Brüssel. "Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen."
Bei dem Streit geht es um das Rentenniveau: 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Union rebellieren gegen die Pläne der Spitzen von Union und SPD. Ohne diese Stimmen hat die Koalition im Bundestag keine eigene Mehrheit für das Gesetz.
