"Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge", sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die AfD in Umfragen mit Werten von zum Teil mehr als 30 Prozent klar auf Platz ein. "Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden", erklärt die SPD-Politikerin. Die demokratischen Kräfte müssten sich gemeinsam bemühen, eine Minderheitsregierung abzuwenden. "Eine Minderheitenregierung ist bereits herausfordernd, wenn es im Parlament nur konstruktive Fraktionen gibt", so Bas. "Umso schwieriger wird es, wenn Kräfte dabei sind, die immer aktiv dagegen arbeiten - dann droht ein echtes Demokratieproblem."