Der TagBayern wartet noch mit Klage gegen Regierung
Die bayerische Landesregierung sitzt heute zusammen und berät, wie sie mit dem Ergebnis des EU-Gipfels von vergangener Woche umgehen will. Noch immer steht ja die Frage im Raum, ob Bayern den Bund wegen Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise verklagt oder nicht. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat jetzt schon mal klargestellt:
Bayern will noch auf die Antwort auf einen Brief warten, den München Ende Januar an Merkel geschickt hatte. Seehofer hatte darin gefordert, dass der Bund eine effektive Kontrolle der Grenzen gewährleistet.
Wann Merkel antworten werde, könne sie nicht bewerten, sagte Hasselfeldt.
Hasselfeldt sagte, eine Bilanz über Merkels Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise könne auch erst nach dem EU-Türkei-Sondergipfel Anfang März und dem darauffolgenden EU-Gipfel am 17. und 18. März gezogen werden.