Der TagBerliner Abgeordnete verabschieden Bericht zum BER-Debakel
Wenn das Wörtchen wenn nicht wär', würde der BER demnächst womöglich seinen vierten Geburtstag feiern. Wir würden Elogen schreiben, wie toll der neue Hauptstadtflughafen geworden ist und wie wenig wir den alten in Tegel vermissen würden. Wenn, ja wenn nicht die Flughafeneröffnung heute vor vier Jahren auf Unbestimmt verschoben worden wäre ...
Immerhin wurden heute zwar nicht die Bauarbeiten beendet, dafür aber die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie das Fazit lautet, erfahren wir aber erst in etwa zwei Wochen. Denn die kleineren Fraktionen müssen noch ihre Version des Berichts abstimmen, das heißt, Sondervoten abgeben. Ihnen ist die von der SPD/CDU-Mehrheit durchgesetzte Version zu handzahm geraten.
Oder wie es der Untersuchungsausschussvorsitzende Martin Delius von der Piratenfraktion ausdrückt: "Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft." Der Bericht wird erst veröffentlicht, wenn die Sondervoten vorliegen. Die Linke will nochmals prüfen, ob der Aufsichtsrat um den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und die frühere Geschäftsführung haftbar gemacht werden können.