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Der TagBerliner AfD verliert Raum für Parteitag - schon wieder

23.01.2020, 13:35 Uhr

Keiner will der Berliner AfD einen Raum für den Parteitag geben - so scheint es zumindest. Denn schon wieder hat die Partei keinen Ort, um sich zu treffen. Ursprünglich war der Parteitag für November geplant gewesen, doch auch da hagelte es nur Absagen für den Landesverband. Dann wurde auf den 25. und 26. Januar verschoben.

  • Die aktuelle Absage hat allerdings einen ernsten Hintergrund: Die Vermieterin kündigte den Mietvertrag, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien. Einen Eilantrag der AfD gegen die Kündigung lehnte das Berliner Landgericht ab.

  • Das Landgericht erklärte, die Vermieterin habe "glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei". Sie dürfe selbst darüber "befinden, ob sie bereit sei, das Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen".

  • Die Berliner AfD teilte mit, mit dem Urteil habe "die linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den für das kommende Wochenende geplanten Landesparteitag verhindert". "Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror", befand Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski.