Der TagBundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen
Union und SPD wollen am kommenden Freitag im Bundestag ihren Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz erstmalig zur Debatte stellen. Über den Entwurf hatte die Koalition mehrere Jahre lang gestritten. Er ermöglicht der Bundespolizei die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Allerdings wird diese Befugnis an Bedingungen geknüpft und auf bestimmte Fälle beschränkt, in denen es vor allem um "lebensgefährdende Schleusungen oder Menschenhandel" geht, wie es in dem Entwurf heißt. Denkbar sind hier beispielsweise Szenarien, wo internationale Schleuserbanden Migranten in unbelüfteten Containern oder Kühllastern über die Grenze schmuggeln.
Weiterhin nicht erlaubt sein werden die Online-Durchsuchung und die elektronische Gesichtserkennung, die das Bundesinnenministerium gerne im neuen Gesetz gesehen hätte. Auch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Gummigeschossen und sogenannten Tasern war mit der SPD nicht zu machen.