Politik

Union und SPD einigen sich Bundespolizei bekommt mehr Befugnisse

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Bundespolizeieinsatz gegen illegale Beschäftigung bei der Fleischindustrie in Niedersachsen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei vielen Einsätzen muss die Bundespolizei ihre Landeskollegen hinzurufen. Das soll bald anders werden. Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf erweiterte Befugnisse - etwa beim Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Doch bei der elektronischen Gesichtserkennung bleibt die SPD hart.

Nach langem Streit haben sich Union und SPD geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu erteilen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Laut Kompromiss der beiden Fraktionen sollen Bundespolizisten künftig auch für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zuständig sein. Union und SPD konnten sich allerdings nicht darauf verständigen, im neuen Bundespolizeigesetz auch Online-Durchsuchungen oder die elektronische Gesichtserkennung zu erlauben.

Die Koalition streitet seit geraumer Zeit über eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes, hieß es in dem Bericht weiter. Vor allem die elektronische Gesichtserkennung stieß demnach auf Ablehnung der SPD, während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sogar grundsätzlich gegen jede Erweiterung der Befugnisse votierte. Laut FAZ hatte das Bundesinnenministerium deshalb bereits beschlossen, das Gesetzesvorhaben auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl zu verschieben. Daraufhin hatten Parlamentarier beider Fraktionen daran gearbeitet, doch noch einen Kompromiss auszuarbeiten.

Blutproben entnehmen, Platzverweise aussprechen

Die umstrittene Gesichtserkennung findet sich in dem Kompromisspapier zwar nicht. Dafür soll die Bundespolizei nach dem Willen der Parlamentarier die Strafverfolgung bei "unerlaubtem Aufenthalt" in Deutschland künftig auch selbst durchführen können. In die gleiche Richtung zielen einige andere Erweiterungen. Die Bundespolizei soll etwa Platzverweise erteilen dürfen oder Blutproben entnehmen lassen können. Bisher mussten dazu immer die Landespolizeien herangezogen werden. Neu ist laut FAZ die Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen oder Laserpointern. Die Union hätte sich darüber hinaus eine Regelung für Elektroschockpistolen gewünscht, doch die Erweiterung auf den sogenannten "Taser-Einsatz" sei an der SPD gescheitert, berichtete die Zeitung.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese bewertete die Einigung laut FAZ als positiv. Man habe das "Mögliche möglich gemacht", zitierte ihn das Blatt. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei nannte es laut Bericht einen "Akt der Wertschätzung gegenüber den Beamten". Die Große Koalition sei in einer besseren Verfassung, als viele denken, sagte Frei demnach.

Quelle: ntv.de, mau