Der TagBundestag hebt erneut Immunität des AfD-Politikers Brandner auf
ntv bei Google bevorzugenNicht neu für Stephan Brandner: Der Bundestag hat dafür gestimmt, dass erneut die Immunität des AfD-Abgeordneten aus Thüringen aufgehoben wird. So macht das Parlament den Weg frei für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, wie der Bundestag mitteilt. Eine Aussprache gab es nicht. Brandner ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Brandner schrieb dazu auf der Plattform X, es gehe um einen Auftritt und Aussagen von ihm im hessischen Landtagswahlkampf 2023. Es habe sich jemand beleidigt gefühlt, die Staatsanwaltschaft sei da jetzt tätig geworden.
Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Deswegen ist zuvor die Aufhebung der Immunität erforderlich.