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Der Tag Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein

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Für Verkehrsminister Scheuer wird es ernst.

(Foto: picture alliance/dpa)

Verkehrsminister Scheuer gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Druck: Der Bundestag will die Hintergründe um das Scheitern des Projekts mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Ein entsprechender Antrag wurde heute mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen.

Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären.

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.

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Quelle: ntv.de