Der Tag

Der Tag Bundesverfassungsgericht nimmt sich Vorschriften für Schlachthöfe vor

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die neuen gesetzlichen Regelungen für die Fleischindustrie unter die Lupe. Wie ein Sprecher in Karlsruhe mitteilte, sind elf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig. Das Gesetz soll eigentlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und vor allem Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern. Kritiker halten es für verfassungswidrig. Wer die Beschwerdeführer sind, teilte der Sprecher aus Datenschutzgründen nicht mit. Ein konkreter Entscheidungstermin sei noch nicht absehbar. Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in deutschen Schlachthöfen hatten Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten strengere Vorschriften für die Fleischindustrie beschlossen.

Quelle: ntv.de