Der TagCDU-Chef Merz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Mit der AfD zusammenarbeiten? Für die meisten Parteien ein rotes Tuch. Die CDU beschwört seit Langem eine "Brandmauer". Und doch passieren Dinge wie in Thüringen im September 2023: Mit den Stimmen der rechtsextremen AfD hatten CDU und FDP gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung eine Steuersenkung beschlossen. Alles nur Zufall oder bröckelt die "Brandmauer" da nicht schon längst etwas? CDU-Chef Friedrich Merz bezieht wohl auch deshalb vor der Klausur des Bundesvorstands heute in Heidelberg noch einmal Stellung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf die Frage, ob er sich sicher sei, dass kein CDU-Landesverband eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würde, sagte Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben". Ob sich an diese "Vorgabe von oben" am Ende gehalten wird, ist jedoch eine andere Frage.
Auch spricht sich der CDU-Chef erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. "Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden." Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. "Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat", sagte Merz dem Medienhaus Table.Media.