Der TagCDU-Politiker: Windkraft-Einigung wird "Dorfgemeinschaften weiter spalten"
"Viele Fraktionskollegen sind nicht einverstanden mit der Verabredung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden über die Mindestabstände für neue Windräder zu Wohnhäusern." Diese Einschätzung gab CDU-Politiker Christian von Stetten im Gespräch mit der "Rheinischen Post" zu Protokoll. Die Regelung "widerspricht dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Herbst, in dem ein bundeseinheitlicher Abstand von 1000 Metern vereinbart wurde", sagte von Stetten. "Dieses Einknicken der Politik vor der Windkraftindustrie wird die Lage nicht beruhigen, sondern die Dorfgemeinschaften weiter spalten".
Nach langen Verhandlungen war in der schwarz-roten Koalition eine Einigung über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau erzielt worden. Der größte Zankapfel war ein Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Die Einigung sieht eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch vor. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen individuellen Mindestabstand in ihre Landesgesetze aufzunehmen.