Politik

Länder regeln Windrad-Abstand Streit um Ökostrom-Ausbau beigelegt

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Bei einem Abstand von weniger als 1000 Meter zwischen Windrad und Siedlung haben nun die Länder das letzte Wort.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie weit müssen Windräder auseinanderstehen? Der Streit darüber hat den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien über Monate blockiert. Nun einigen sich die Koalitionäre. Künftig dürfen die Länder selbst mehr entscheiden. Damit ist auch der Weg für die Lösung eines anderen Konflikts geebnet.

Union und SPD im Bundestag haben im lang andauernden Streit um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Durchbruch erlangt. Dazu gehört ein Kompromiss bei den Mindestabständen zwischen Windrädern und Häusern, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. "Ich bin sehr erleichtert, dass es eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen gegeben hat, wie wir nun bei Windenergie an Land und Fotovoltaik richtig durchstarten können", erklärte Umweltministerin Svenja Schulze. Dies sei für den Klimaschutz "ein wirklicher Meilenstein, denn jetzt ebnen wir den Weg nicht nur raus aus der Kohle, sondern kraftvoll rein in Wind- und Sonnenenergie".

Bei den Abständen von Windkraftanlagen zu Siedlungen werde es nun eine Länderermächtigung geben. Demnach könnten die Länder dies bis zu höchstens 1000 Meter nun selbst regeln, wenn sie dafür einen Bedarf sehen, erklärte Schulze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor auf einer bundesweit einheitlichen Lösung beharrt und dazu einen Mindestabstand von 1000 Metern vorgeschlagen.

Auch bei der weiteren Förderung der Fotovoltaik kam es demnach zu einer Einigung zwischen den Koalitionsparteien. Der sogenannte Solardeckel, der die weiteren Subventionen bei einer maximalen installierten Leistung von 52 Gigawatt begrenzte, soll abgeschafft werden. Dies hatte die Bundesregierung im Zuge ihres Klimapakets zwar schon im vergangenen Herbst beschlossen, allerdings verzögerte sich die Umsetzung bislang. Die Union hatte die weitere Solarförderung mit der Frage der Abstände bei der Windkraft verknüpft und deswegen eine Zustimmung blockiert.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa