Der TagChinas Parlament stimmt für Hongkonger Wahlreform
Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt. Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Die Reform soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion "von Patrioten regiert" wird. Aus Sicht von Kritikern ist nur "patriotisch", wer der Linie der Kommunistischen Partei folgt.
Details der Reform wurden noch nicht veröffentlicht. Hongkonger Medien berichteten, geplant sei, das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs zu vergrößern und das ohnehin schon dominierende Pro-Peking-Lager zu stärken. Auch solle das gleiche Wahlkomitee künftig darüber entscheiden, wer bei den Hongkonger Parlamentswahlen antreten darf, womit Kandidaten indirekt auf die Zustimmung Pekings angewiesen wären.