Der TagDas war Dienstag, der 14. Oktober 2025
Hängt der zuletzt mühsam errungene Koalitionssegen schon wieder schief? Trotz kommunizierter Einigkeit lassen die Fraktionen von Union und SPD eine Pressekonferenz zum geplanten Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst platzen. Eine vorher von Unterhändlern beider Seiten gefundene Grundsatzeinigung fand in der SPD-Fraktion keine Zustimmung. Für Unmut sorgt vor allem ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden. Vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius soll dagegen Stimmung gemacht haben. Beim Verlassen der SPD-Fraktionssitzung distanzierte er sich vom Losverfahren: "Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee."
Einem, der den Kompromiss zuvor ausgehandelt hatte, gefiel das ganz und gar nicht: "Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion ins Chaos stürzt", sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen der "Süddeutschen Zeitung". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Röttgen: "Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann." Ob das Gesetz nun trotzdem wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, ist nach Angaben von beiden Seiten völlig offen. Wir behalten die Thematik selbstverständlich für Sie im Blick.
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