Der TagDas wird heute wichtig
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
nach drei Monaten mit Video- und Telefonkonferenzen treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute zum ersten Mal wieder im großen Kreis zu persönlichen Beratungen. Bei der Gesprächsrunde am Nachmittag im Kanzleramt soll es um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie gehen.
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Außerdem werden heute noch diese Themen wichtig:
Der Bundestag will zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern. Im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo sollen weiterhin bis zu 400 deutsche Soldaten sicherstellen, dass sich die frühere südserbische Provinz zu einem stabilen, multiethnischen Staat entwickelt. Beim Unifil-Einsatz vor der Küste Libanons sind bis zu 300 Bundeswehrkräfte dafür zuständig, den Waffenschmuggel im östlichen Mittelmeer zu unterbinden und die Ausbildung der libanesischen Marine voranzutreiben.
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen über den weiteren Umgang mit der Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa beraten. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dürfte es bei den Gesprächen zudem außerplanmäßig um die US-Ankündigungen zu einem Teilabzug von Truppen aus Deutschland gehen.
Der Prozess gegen den inhaftierten Deutsch-Türken Enver Altayli wegen Terrorvorwürfen geht in Ankara weiter. Altayli wollte nach Angaben seiner Tochter Dilara Yilmaz an der Fortsetzung der Verhandlung teilnehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über eine Klage, mit der das Portal Abgeordnetenwatch.de mehr Transparenz der Bundestagsverwaltung erzwingen will. Verlangt wird die Herausgabe interner Prüfunterlagen zu Rechenschaftsberichten und Parteispenden in den Jahren 2013 und 2014.
Rund 1000 Reisebusse werden in Berlin das Regierungsviertel blockieren. Mit einer Sternfahrt zum Brandenburger Tor wollen die Unternehmer für mehr staatliche Hilfe demonstrieren. Das geplante Konjunkturpaket könne eine Pleitewelle nicht verhindern, hieß es vorab aus der Branche.
Mein Name ist Juliane Kipper und ich begleite Sie heute bis in den frühen Nachmittag durch den Tag. Sie haben Fragen oder Anregungen? Melden Sie sich gern unter: juliane.kipper@nama.de.