Der TagDas wird heute wichtig
Liebe Leserinnen und Leser,
in Karlsruhe kommt es um 10 Uhr zu einer wegweisenden Entscheidung: Darf ein Freigesprochener wegen derselben Tat noch einmal angeklagt werden? Etwa, weil es Jahre nach seinem Freispruch plötzlich neue Beweise gegen ihn gibt? Der Gesetzgeber hat dies 2021 - zumindest für schwerste Straftaten - erlaubt. Dieses neue Strafgesetz könnte allerdings verfassungswidrig sein. Denn eigentlich verbietet das Grundgesetz die strafrechtliche Doppelverfolgung - vor allem im Sinne der Rechtssicherheit. Das Bundesverfassungsgericht urteilt nun erstmals über diese Norm. Konkret geht es um den Mordfall Frederike von Möhlmann. Die 17-Jährige wurde 1981 vergewaltigt und getötet. Der Verdächtige wurde zunächst aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Nach neuen DNA-Beweisen wurde das Strafverfahren gegen ihn 2022 wiederaufgenommen. Nun müssen die Richterinnen und Richter entscheiden, ob dies verfassungskonform war.
Neben der Entscheidung in Karlsruhe werden diese Themen heute wichtig:
Fünf Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern will der bayerische Landtag Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten wählen.
Bundeskanzler Olaf Scholz beendet seine dreitägige Afrika-Reise in Ghana. In der Hauptstadt Accra trifft er den Präsidenten Nana Akufo-Addo, spricht mit Wirtschaftsvertretern und besucht ein Trainingszentrum für die Friedenssicherung. Neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Sicherheitsfragen könnte es in Ghana auch um Migration gehen.
Der Wandel der Industrie hin zu einer klimafreundlicheren Produktion ist das Hauptthema einer Industriekonferenz um 10.15 Uhr in Berlin. Erwartet werden neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch Industriepräsident Siegfried Russwurm und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.
Das britische Königspaar soll seinen Staatsbesuch in Kenia beginnen.
Mit drei Bundesliga-Duellen startet der DFB-Pokal in seine zweite Runde. Dabei wartet auf Titelverteidiger RB Leipzig das schwere Auswärtsspiel beim VfL Wolfsburg. Der VfB Stuttgart empfängt Champions-League-Teilnehmer Union Berlin. In Mönchengladbach kommt es zum Wiedersehen der Borussia mit dem 1. FC Heidenheim.
Ich bin Sarah Platz und begleite Sie bis zum Nachmittag durch den "Tag". Haben Sie Fragen an mich? Vielleicht auch Tipps oder Kritik? Dann freue ich mich, von Ihnen zu lesen: sarah.platz@ntv.de
Los geht's!