Der TagDas wird heute wichtig
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in der deutschen Spitzenpolitik gibt es seit Freitagabend nur ein Thema: Wie damit umgehen, dass Russland die Bundeswehrführung abgehört und Deutschland im Ukraine-Krieg öffentlich bloßgestellt hat? Braucht es einen Untersuchungsausschuss, wie von CDU und CSU gefordert? Wäre das lediglich innenpolitisches "Oppositions-Klein-Klein", wie die SPD behauptet? Sicher ist bislang nur eines: Die vergangene Woche war "eine fürchterliche Woche für Deutschland". Möglicherweise wird der Tag Klarheit bringen, denn die Bundestagsparteien treffen sich zu ihren Gremiensitzungen.
Die weiteren Termine des Tages im Überblick:
Gibt es einen neuen Bahnstreik? Um 11 Uhr tritt GDL-Chef Claus Weselsky in Berlin vor die Presse und äußert sich erstmals öffentlich, nachdem am Donnerstag auch die jüngste Verhandlungsrunde der Gewerkschaft mit der Deutschen Bahn gescheitert war.
Die Hintergründe einer dubiosen Millionenzahlung rund um die Fußball-WM 2006 bleiben vielleicht für immer im Dunkeln. Vor dem Landgericht Frankfurt wird ab 10 Uhr immerhin geklärt, ob die Summe vom DFB falsch deklariert wurde: Unter anderem den früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger wird Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Im niedersächsischen Bückeburg beginnt um 14 Uhr ein Prozess des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen die niedersächsische Landesregierung. Der AfD-Mann wirft der Regierung eine Verletzung des Frage- und Informationsrechts vor. Bothe hatte sich am 27. Februar 2023 offiziell erkundigt, welche Vornamen deutsche Staatsangehörige hatten, die zum Jahreswechsel 2022/23 an den Silvesterausschreitungen in Niedersachsen beteiligt waren.
Wie geht es mit der chinesischen Wirtschaft weiter? In der kommenden Nacht beginnt in Peking das für China wichtigste politische Treffen des Jahres, der Volkskongress. Unter anderem wird das jährliche Wachstumsziel bekannt gegeben.
Soweit der kurze Überblick. Ich bin Christian Herrmann und halte Sie bis zum frühen Nachmittag mit den wichtigsten Entwicklungen des Tages auf dem Laufenden. Kommen Sie gut in die neue Woche!
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