Der TagDemokraten scheitern mit Widerstand gegen Trump-Veto
Mitte Februar erklärt US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand. Damit kann er ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko aus staatlichen Geldtöpfen finanzieren. Die Demokraten bringen daraufhin eine Resolution in den Kongress ein, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekommt sowohl im Repräsentantenhaus als auch später im Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellen. Trump legt schließlich Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit ein, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern.
Und dabei bleibt es jetzt auch: Denn der Versuch der oppositionellen Demokraten, das Veto zu überstimmen, ist im Repräsentantenhaus gescheitert. Bei der Abstimmung kam die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande. Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus - also eine einfache Mehrheit.