Der TagDie Linke will mit Sheriffs Mietwucher bekämpfen
Es gibt kaum etwas, das amerikanischer ist als ein Sheriff. Die Linkspartei ist nicht dafür bekannt, sich politisch und gesellschaftlich sonderlich stark an den USA orientieren zu wollen. In einem Fall ist das anders. Da sind Sheriffs der Partei offenbar sehr willkommen.
So verlangt die Linke ein konsequenteres Vorgehen gegen überhöhte Mieten und fordert dazu "Mietwuchersheriffs". Jede Kommune in Deutschland müsse solche Teams zusammenstellen, die Beschwerden von Mietern nachgehen, bei Gesetzesverstößen Bußgelder gegen Vermieter verhängen und auch vollstrecken, sagte die Linke-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl 2026, Elif Eralp. "Dreisten Vermietern muss endlich das Handwerk gelegt werden", fügte sie hinzu. Es gehe um die Einhaltung von Recht und Gesetz.
Von einer womöglich rechtswidrigen Wuchermiete ist gemeinhin die Rede, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete einer Wohnung um mehr als 20 Prozent überschritten wird. Dabei kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen.
Im Oktober hatte der Fall einer Berliner Wohnungseigentümerin Schlagzeilen gemacht, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einem Bußgeld von mehr als 26.000 Euro verdonnert wurde. Zu der Strafe kommen noch rund 22.000 Euro hinzu, die die Vermieterin an zu viel gezahlter Miete erstatten muss.
